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Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Gewerbeanmeldung, Handelsregister, Berufsgenossenschaft, Betriebsnummer, Sozialversicherung, IHK

Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon fel am 15.02.2013, 19:22



Hallo,

ich möchte mal eine ungenutzte UG möglichst unkompliziert auflösen. Die Firma wurde per Musterprotokoll gegründet und es gibt einen HK Eintrag. Die Anmeldung beim Finanzamt und Gewerbeamt steht noch aus. Es hat natürlich keine Aktivitäten gegeben, außer der Zahlung der Miete für die Geschäftsadresse, die ich privat erledigt habe. Die IHK Beiträge muss ich noch nachzahlen. Diese Kosten haben im Prinzip das Stammkapital aufgefressen, welches noch auf dem Geschäftskonto vollständig vorhanden ist.

Außer der "normalen" Liquidation, die mir teuer, kompliziert und langatmig erscheint, gibt es nach meinem Wissen nur zwei Möglichkeiten:
- Übertragung an privat (eBay, Kleinanzeigen, ???) oder gewerbliche Mantelverkäufer
- Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Mit scheint die letztere Option besser zu sein. Kennt sich jemand damit aus? Ich soll, das Amtsgericht anschreiben, richtig? Einen Anspruch auf eine positive Antwort gibt es nicht...
Hat jemand ein Musterschreiben für so was? Wie sollte man da argumentieren?

Vielen Dank für die Ideen
fel
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon riese am 17.02.2013, 19:30

Hallo Fel,

so einfach, wie es sich anhört, ist das nicht. Zunächst mal musst Du die Gesellschaft selbst liquidieren, d.h. sämtliche Verbindlichkeiten begleichen. Ist noch Vermögen vorhanden, das Du nicht versilbern kannst, musst Du Dir selber verkaufen. Jetzt gbst Du - unterjährig - eine Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärung ab. Nettes Anschreiben dabei, dass Du den Betrieb einstellen und die Gesellschaft liquidieren möchtst. Die Steuerbescheide bezahlst Du auch. Zum Schluss muss Deine Bilanz noch aus 3 Posten bestehen:
Aktiva:
- Bankkonto
Passiva:
- Stammkapital
- Gewinn/Verlust
Wenn Du den Bestand des Bankkontos jetzt im Verhältnis der Kapitalanteile an die Gesellschafter überweist (im Fachjargon heißt das "auskehren"), bleibt ein Aktivvermögen von 0,00 und ein Eigenkapital in Höhe des Verlustes übrig, so dass die Passivseite ebenfalls eine Bilanzsumme von 0,00 € hat. In den anhang dieser Bilanz schreibst Du den schlauen Satz "Die Gesellschaft wird ohne Liquidation beendet." Durch die Auskehrung (Kapitalrückgewähr) ist die Gesellschaft vermögenslos und löschungsreif geworden. Diese Bilanz schickst Du dem Handelsregister mit dem Kommentar "löscht den Dreck" (aber bitte etwas freundlicher).

Gruß
Rainer
riese
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 11.12.2016, 00:48

Hallo riese,

ich hoffe, Du bist noch hier im Forum aktiv. Dein Beitrag hat mir bereits etwas helfen können...

Ich kehrte das restliche Geld meiner UG an mich als GF und Gesellschafter aus.
Anschließend schrieb ich eine Bilanz mit A 0 & P 0.
"Die Gesellschaft wird ohne Liquidation beendet. Durch die Auskehrung ist die Gesellschaft vermögenslos & löschungsreif geworden."

Ebenso schrieb ich einen Beschluss, dass die UG mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird, da diese vermögenslos ist und sich die Geschäftserwartungen nicht erfüllt haben. Es erfolgt eine Auskehrung an den Gesellschafter.

Zum Schluss erstellte ich ein Schreiben an das Registergericht, dass gebeten wird die UG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gemäß §394 FamFG zu löschen.

Daraufhin erhielt ich als Antwort, dass die Löschung nicht durch die Vermögensumverteilung an den Gesellschafter erfolgen kann. Es ist die Auflösung zu beschließen und die Gesellschaft abzuwickeln. Mein Beschluss wäre daher förmlich anzumelden.
Dieses Schreiben verstehe ich leider nicht.

Wie soll ich nun vorgehen?
Die Steuerklärungen sind auf das Datum des Beschlusses datiert, sind "0-Meldungen" und wurden somit unterjährig beim FA abgegeben.
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon riese am 22.12.2016, 08:05

Hallo Fel,

Du kannst nicht einfach auf die Bilanz schreiben, dass die Gesellschaft ohne Liquidation beendet wird, sondern es muss eine formelle Gesellschafterversammlung abgehalten werden und darüber ein Protokoll gefertigt werden, das von allen Gesellschaftern unterschrieben wird.

Eine förmliche Anmeldung über einen Notar ist nicht erforderlich. Wenn der Registerführer sich dann immer noch stur stellt, bist Du aus dem Schneider und der Registerführer wäre verantwortlich für alle Folgen, wenn er die Gesellschaft nicht löscht. Du brauchst auch kein Rechtsmittel einzulegen. Du hast mit der Unterrichtung des Registerführers Deine Pflicht getan.

Gruß
Rainer
riese
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 29.12.2016, 14:36

Hallo Rainer,

vielen Dank für die Antwort!

Hättest du evtl. ein Muster der benötigten Gesellschafterversammlung?

Gruß
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 05.01.2017, 12:05

Nun erhielt ich ein neues Schreiben - der Gesellschafterbeschluss ist ok, die Gesellschaft ist aufgelöst.

ABER: dies ist elektronisch durch einen Notar innerhalb von 6 Wochen anzumelden...... Ist dies korrekt???
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon riese am 11.01.2017, 20:40

Schreib dem Idioten zurück, es wäre kein Geld mehr da für den Notar. Er solle sich entweder den §394 FamFG zu eigen machen oder sich sein Lehrgeld wiedergeben lassen.

Vorsicht! Würdest Du das über den Notar anmelden, käme auch prompt ein Gebührenbescheid vom Amtsgericht. Das will der wahrscheinlich...

Du kannst auch den nächsten IHK-Bescheid abwarten und mit dem Schriftverkehr zurückschicken. Dann wird die IHK die "Drecksarbeit" machen und die Löschung der Gesellschaft erzwingen.

Gruß
Rainer
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 23.01.2017, 10:10

"Da eine Auskehrung erfolgt ist, ist die Gesellschaft nicht vermögenslos. Aus diesem Grund kann diese nicht von Amts wegen gelöscht werden. Die gesetzte Frist von 6 Wochen ist weiterhin zu beachten"

Bei der Auskehrung handelte es sich um Kleingeld. Wenige 10er - was oder wen kann man dafür überhaupt beauftragen? Toll...

Was soll ich nun machen?

Danke für Deine ganze Hilfe!!
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon stephanos2k am 08.02.2017, 08:26

Hallo,

ich wollte kurz nachfragen wie das mit der Löschung der UG weiterging bei dir. Ich hatte überlegt das gleiche zu tun, aber bin jetzt unschlüssig.

Danke dir,
Stephan
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 08.02.2017, 21:15

Hallo Stephan,

bis jetzt ist Stille. Ich antwortete dem AG, dass das ausgekehrte Restkapital quasi 0 gewesen ist und man hierfür weder etwas bekommt, noch jemanden beauftragen kann. Die Firma ist und bleibt demnach vermögenslos.

Gruß
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 10.02.2017, 10:30

Heute kam die Antwort:
"Die Vermögenslosigkeit kann nicht durch die Auskehrung herbeigeführt werden, auch wenn das Vermögen gering ist. Hierzu könnte eine Straftat der Untreue liegen"

Auf eine Anmeldung des Auflösungsbeschlusses wird weiterhin bestanden.

Was nun??
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon kiwibird am 10.02.2017, 11:32

Schreib ihm, das die Vermögenslosigkeit bereits vorher bestand und der Betrag nicht ausgereicht hätte, um die Kosten für Notar unc Co. zu übernehmen. Somit bist du deiner rechtlichen Pflicht, die Auflösung zu melden nachgekommen und die Verantwortung liegt nun bei der zuständigen Person dort. Sein Name ist notiert und wenn etwas ist, leitest du die Verantwortlichkeit an ihn weiter und bist damit aus dem Schneider. Er trägt die Verantwortung, wenn keine Löschung stattfindet, da die Gesellschaft nicht mehr am Rechtsverkehr teilnimmt und du das auch gemeldet hast.

Das mit der Untreue ist Unfug. Du hast keine Gelder der Gesellschaft veruntreut, sondern möchtest nicht einfach noch privat zusätzlich Gelder aufbringen für Kosten, die der Gesellschaft und nicht dir entstehen.

Der wird sich ärgern, es aber so hinnehmen müssen. Falls nicht, beauftrage die IHK mit dem nächsten Bescheid, die Infos zu löschen. Schicke ihnen dann den ganzen Schriftverkehr mit und zeige an, dass die Gesellschaft nicht mehr existiert.

Das ist reine Geldschneiderei.
kiwibird
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 11.02.2017, 21:49

Riesiges Danke für Deinen umgehenden Tipp!

Mal sehen, wie es nun weitergeht. Das AG lies sich stolze zwei Wochen Zeit...
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 28.02.2017, 13:02

Update:

vom Registergericht gibt es bis heute keine Rückmeldung.

Die IHK schrieb das allererste Mal im Herbst 2016 und wollte die Beiträge für die Jahre 2013-2016. Auf meine Antwort, dass beantragt wurde die Gesellschaft auflösen zu lassen, und dass diese vermögenslos ist, kam keinerlei Rückmeldung.

Nun wird heute von ihr der Beitrag für das Jahr 2017 zzgl. der Jahre 2013-2016 erbeten. Ohne Mahngebühren etc.
Die Forderung für das Jahr 2013 müsste jedoch bereits verjährt sein?

Soll ich kommentarlos den gesamten Schriftverkehr mit dem Registergericht an die IHK zusenden, oder wie soll ich nun vorgehen?

LG
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 04.03.2017, 10:49

Hätte vielleicht jemand einen Ratschlag oder selber Erfahrungen mit der IHK bei einem solchen Fall gemacht?

LG
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 26.04.2017, 17:57

Hallo,

die IHK erhielt von mir vor 6-7 Wochen den Schriftverkehr mit dem Registergericht bezüglich der Löschung als Antwort auf deren Bescheid kommentarlos zugesandt. Bisher ist stille.

2016 gab ich wie "riese" schrieb eine Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärung unterjährlich ab. Bisher gab es auch keine Bescheide vom FA.

Soll ich nachhaken?

Habe ich für das Jahr 2016 noch eine Lohnsteueranmeldung voller Nullen abzugeben?
gsgsgs
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon daim am 15.05.2017, 14:26

Hallo Leidenskollege,

mir geht es so ähnlich wie Dir, dieses Jahr wollte ich die Löschung angehen und die Beiträge hier haben mir schon einmal einen kleinen Einblick gebracht was auf mich zukommt.

Gibt es den schon Neues?

Liebe Grüße
daim
 
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 15.05.2017, 16:28

daim hat geschrieben:Hallo Leidenskollege,

mir geht es so ähnlich wie Dir, dieses Jahr wollte ich die Löschung angehen und die Beiträge hier haben mir schon einmal einen kleinen Einblick gebracht was auf mich zukommt.

Gibt es den schon Neues?

Liebe Grüße


Hallo daim,

schön, dass man mit diesem Problem nicht alleine ist :)

Wie du sehen kannst, gab es leider auf meine letzten Postings keine Antworten.

Vom Registergericht gab es bisher keinerlei Rückmeldung. Ich schrieb Mitte Februar einen Brief mithilfe der Tipps von "kiwibird" (Post vom 10.02.)

Der IHK (s. mein Post vom 28.02.) schickte ich kommentarlos den kompletten Schriftverkehr mit dem Registergericht bezüglich der Löschung im Anfang / Mitte März zu. Auch hier herrscht Funkstille.

Bescheide für die unterjährigen Steuererklärungen (Körperschaft-, Umsatz-, Gewerbe-) letztes Jahr habe ich auch noch nicht erhalten. Nachgehakt habe ich auch nicht.

Bleibt nur noch die Frage, ob ich eine Lohnsteueranmeldung voller Nullen abgeben soll...

Wäre schön von dir zu hören.

LG
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon riese am 13.06.2017, 12:36

Hallo Daim,

Bleibt nur noch die Frage, ob ich eine Lohnsteueranmeldung voller Nullen abgeben soll...


nein. Du solltest nur verhindern, dass ein Postbote die Schreiben in Deinen Privatbriefkasten steckt. Fang den ab und sag ihm, er solle jegliche Post für die Gesellschaft mit "unbekannt verzogen" zurückschicken. Irgendwann wird jemand wach...

Gruß
Rainer
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Re: Löschung von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit

Beitragvon gsgsgs am 21.06.2017, 11:16

Hallo riese,

nun erhielt ich von einem "Vollziehungsbeamten" eine Rechnung über die geschätzte Lohnsteuer für das letzte Jahr in die Hand gedrückt - es gab jedoch keinerlei Umsätze. Er fand mich unter meiner Privatanschrift. Briefe diesbezüglich (Mahnungen etc.) kamen nie an.

Im Herbst wurde wie Du im Forum schriebst, die KST, GEW und UMST Anmeldungen unterjährig abgegeben und dem FA mitgeteilt, dass der Betrieb eingestellt wird, und die Löschung eingeleitet ist. Daraufhin wurde auch das Registergericht informiert.

Vom FA erhielt ich keinen Bescheid. Anhand der Anmeldungen war auch ersichtlich, dass es keine Umsätze gab.

Was soll ich nun machen?

LG
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