Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

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Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

Beitragvon chrnk am 30.08.2010, 22:33



Hallo an alle!

Ich möchte mich erstmal für die vielen hilfreichen Beiträge bedanken, die ich bisher nur als lesender Nutzer verfolgt habe.

Nun aber habe ich selbst eine Frage zum Gesellschaftsrecht, genauer zur GmbH & Co. KG:
In den Bereichen, in die es mich hineinzieht, besteht ständig ein Risiko in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden. Konkret geht es um die Bereiche Verlagswesen und Telemediendienste. Das Szenario ist, dass man u.U. Dinge veröffentlicht, die mehr oder weniger destruktiven Marktteilnehmern nicht genehm sind und man daraufhin mit Klagen a la Rufschädigung mit absurden Streitwerten überzogen und durch die Instanzen gezwungen wird.

Meine Frage ist, ob die GmbH (oder UG) & Co. KG die Möglichkeit bietet, bei solch schweren, existenzbedrohenden juristischen Attacken den Geschäftsbetrieb halbweg aufrecht zu erhalten, indem man den Rechtsstreit an einem wirtschaftlich und zeitlich sinnvollen Punkt gewollt verliert. Dann könnte die Komplementär-GmbH oder UG insolvent gehen und eine neue Komplementärin für die KG eingesetzt werden.

Klar wäre dann natürlich, dass die Komplementärin im laufenden Betrieb möglichst wenig Stammkapital und Gewinne ent- und erhalten muss und die Gewinne (sowie Besitztümer) auf Seiten der KG möglichst vollständig auf den Kommanditisten und Mitarbeiter verteilt werden müssten, damit der wirtschaftliche Schaden durch die Insolvenz minimiert wird.

Ich würde dabei auch auf den "Abschreckungs-Effekt" setzen nach dem Motto: "Da ist eh nichts zu holen." Habe diese Konstruktion auch häufiger bei Medienunternehmen gesehen. Mache ich einen Denkfehler? Vielen Dank für die Antworten.
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Re: Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

Beitragvon RAKLOSE am 31.08.2010, 08:29

In der Regel greift die Störerhaftung auf den eigentlich handelnden durch, so dass das nichts bringen dürfte.
Viele Grüße, Michael Klose
http://www.ra-klose.de
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Re: Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

Beitragvon chrnk am 31.08.2010, 18:15

Danke @ RAKLOSE!

Lese mir auf Ihre Anregung hin gerade eine Dissertation u.A. zum Thema Störerhaftung durch. Das ist mir durch die Lappen gegangen bei der Planung. Aber viel ist da wahrscheinlich auch nicht zu planen, außer einem großen Budget für Rechtsstreitigkeiten :-(
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Re: Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

Beitragvon riese am 01.09.2010, 13:12

Hallo chrnk,

lies Dir einfach mal die §§ 278 und 831 BGB durch. Fazit ist, dass die handelnde Person und ihr Arbeitgeber Gesamtschuldner werden. Im Normalfall ist es ja so, dass der Betrieb wirtschaftlich stärker ist als der Beschäftigte und deshalb die Last besser stemmen kann und den Arbeitnehmer vor der Katastrophe bewahrt.

Geht aber der Arbeitgeber in Insolvenz, kehrt sich das ganze um: Der Arbeitgeber fällt als Zahler aus und der arme Arbeitnehmer bleibt allein auf der Schadensersatzpflicht sitzen. Dabei spielt es keine Rolle, welche Funktion der AN in der Firma ausgeübt hat.

Gruß
Rainer
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Re: Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

Beitragvon chrnk am 01.09.2010, 22:09

Danke @ (Rainer) riese

Da es ja nicht Sinn der Sache sein kann, sich mit Mitarbeitern gerichtlich um die Verantwortung zu streiten, muss man wohl doch "einfach" seine Beiträge rechtssicher machen. Bis zum Moment der Insolvenz ist man also als Geschäftsführer in der Haftung. Damit nach einer möglichen Insolvenz die Anspruchs-Inhaber sich nicht doch an den Mitarbeitern schadlos halten können, müsste man vermutlich entsprechende Weisungen und hierarchische Organisation möglichst überzeugend (zu Ungunsten des Geschäftsführers) darlegen können und dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter gewerkschaftlichen Rechtsbeistand zur Verfügung haben.

Wenn ich mir dieses Chaos zur Störerhaftung durchlese und in den Fussnoten sehe, wie viele der Entscheidungen vom LG Hamburg kommen... :roll: Hoffentlich ist der Gerichtsstand bald wieder ein solcher mit der Betonung auf "stand". Danke einstweilen.
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Re: Austausch der GmbH-Komplementärin bei Haftungsrisiken

Beitragvon riese am 03.09.2010, 07:04

Hallo chrnk,

hier handelt es sich allerdings um ein Risiko, das versicherbar ist. Besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung, zahlt die dafür (sofern sie Dir nicht grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann).

Das allgemeine Geschäftsrisiko ist hingegen nicht versicherbar.

Gruß
Rainer
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