Gründungszuschuss und Praktika

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natalinka
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Gründungszuschuss und Praktika

Beitrag von natalinka » 14.02.2011, 13:23

Hallo liebe Leserinnen / liebe Leser,

ich bin momentan arbeitslos und beziehe ALG 1. Ich möchte mich aus der Arbeitslosigkeit selbständig machen. Den Antrag auf Gründungszuschuss kann ich bis zum spätestens 25.02.2011 abgeben (90 Tage Restanspruch auf ALG 1 bleibt bis dahin erhalten!). Starttermin für mein Unternehmen wäre 01.05.2011.

Parallel habe mich bei einer Firma beworben und ein 8-Wöchiges sozial-versicherungspflichtiges Praktikum angeboten bekommen. Der Arbeitgeber will soziale Beiträge und mir eine Vergütung (so ca. 1000€) bezahlen. Starttermin wäre 07.03.2011.

Nun habe ich Frage: ich möchte den Gründungszuschuss nicht verpassen, da ich keine Sicherheit habe, dass der jeweiliger Arbeitgeber mich nach dem Ablauf des 8-Wöchiges Praktikums einstellen wird.
Kann ich mein Antrag auf den Gründungszuschuss am 25.02.2011 abgeben und trotzdem vom 08.03.2011 bis zum 30.04.2011 das Praktikum annehmen (40Std/Wo, 1000€ Brutto). Wie soll ich vorgehen?

Vielen Dank falls jemand für mich eine Antwort hat!!!!

Natascha

natalinka
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Re: Gründungszuschuss und Praktika

Beitrag von natalinka » 14.02.2011, 20:48

Hallo !
Ich hoffe, dass meine Frage klar dargestellt ist ..oder hat niemand eine Antwort für mich?

mgb-consulting

Re: Gründungszuschuss und Praktika

Beitrag von mgb-consulting » 15.02.2011, 06:26

Hallo ...

mit der Vollzeittätigkeit verlieren Sie Ihren Anspruch auf den Gründungszuschuss und wenn Sie die Vollzeittätigkeit nicht angeben, dann wäre dies ein Subventionsbetrug, denn der Aufbau einer tragfähigen Vollexistenz steht dann nicht mehr im Mittelpunkt.

Sie können den Gründungszuschuss auch nicht unterbrechen, denn das Gesetz sieht nicht vor, den Gründungszuschuss zu beziehen, dann mal ein paar Monate auszusetzen, um in Festanstellung zu arbeiten, um danach den verbleibenden Restanspruch des Gründungszuschusses aufzuzehren.

Wenn der Gründungszuschuss unterbrochen wird, dann kommt dies einer Beendigung gleich und man kann ihn erst wieder 24 Monate nach dem letzten Bezug erneut beantragen.

Es gibt hierzu ein Urteil des Landessozialgerichtes in Baden-Württemberg, das ich nachfolgend einmal angehängt habe.

Die Frage ist, ob die Tätigkeit, die Sie in Festanstellung ausüben möchten von der Tätigkeit, die Sie als Selbständige ausüben würden abweicht. Wenn dem nicht so wäre, dann müßte man überlegen, ob man die angebotene Tätigkeit nicht im Rahmen der Selbständigkeit ausübt und parallel hierzu zusätzliche Kunden sucht, damit das Arbeitsverhältnis nicht als Scheinselbständigkeit interpretiert werden kann.

MfG
MGB-Consulting

Eine temporäre Festanstellung kommt geförderte Gründer teuer zu stehen, denn der bereits laufende Gründungszuschuss wird unterbrochen und muss anschließend neu beantragt werden - das aber ist frühestens 24 Monate nach der Unterbrechung möglich. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Fall einer Psychologin entschieden, dass die Wiederaufnahme einer selbstständigen Tätigkeit genau so zu bewerten wie ein Neubeginn (Urteil vom 26.06.2009, AZ: L 8 AL 6014/08).

Die Klägerin hatte sich als Beraterin selbständig gemacht und erfolgreich den Gründungszuschuss beantragt. Nach knapp fünf Monaten nahm sie eine befristete Anstellung an. Die Arbeitsagentur beendete die Zahlung des Gründungszuschusses. Als der Arbeitsvertrag sechs Monate später endete, meldete sich die Psychologin erneut arbeitslos und erhielt auch Arbeitslosengeld I. Ihren Antrag auf Weiterzahlung des Gründungszuschusses lehnte die Arbeitsagentur jedoch ab.

Die Psychologin argumentierte, dass sie genau dieselbe selbstständige Tätigkeit aufnehmen wolle wie zuvor und lediglich ein halbes Jahr „Pause gemacht" habe. Die Arbeitsagentur interpretierte die erneute Selbständigkeit dagegen als Neustart, der aber erst 24 Monate nach dem Ende der ersten Förderung gefördert werden könne. Ausnahmen von dieser Vorschrift gibt es nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer vorübergehenden krankheitsbedingten Unterbrechung der Selbstständigkeit.

Die Richter am Landessozialgericht bestätigten die Haltung der Arbeitsagentur. Gründer, die die Selbstständigkeit in Erwartung einer dauerhaften Festanstellung unterbrechen, seien in einer ähnlichen Ausgangslage wie ein gescheiterter Unternehmer. Es gebe daher keinen Grund, von der zweijährigen Wartefrist abzuweichen. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf eine Restzahlung. Der Gesetzeswortlaut des § 57 SGB III sei hier eindeutig: Mit Ende der Förderung beginnt die Wartefrist. Dabei sei es egal, ob die bewilligte Förderung bis zu diesem Zeitpunkt voll ausgeschöpft wurde oder nicht.

natalinka
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Re: Gründungszuschuss und Praktika

Beitrag von natalinka » 15.02.2011, 08:45

Vielen herzlichen Dank!
Ich werde dann versuchen das Praktikum gleich nächste Woche zu beginnen, 21.02.2011 . Wenn ich das Praktikum ab diesem Zeitpunkt mache, kann ich mich beim ARGE abmelden (90 Tage bleiben erhalten) und nachdem das Praktikum zu Ende ist (in 8 Wochen) melde ich mich 1 Tag arbeitslos und stelle den Antrag auf den Gründungszuschuss. Ist dieses Vorgehen korrekt??
Danke!!!!

natalinka
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Re: Gründungszuschuss und Praktika

Beitrag von natalinka » 15.02.2011, 10:48

Noch ganz kurze Frage:
unterscheiden sich das Datum für den Unternehmensgründung/ Unternehmensstart und das Datum, wenn man den Antrag auf den Gründungszuschuss stellt ?? Ist das das gleiche? Oder kann ich so sagen: ich stelle den Antrag termingerecht zum 25.02.2011 aber will mit meiner Selbständigkeit erst am 01.05.2011 anfangen?
herzlichen Dank für die Antwort!!
Natascha

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