Ist ein Gesellschafterbeschluss immer eine Urkunde?

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TomLehmann
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Ist ein Gesellschafterbeschluss immer eine Urkunde?

Beitrag von TomLehmann » 09.09.2017, 10:52

Hallo,

Ich liege gerade mit einem RA & Notar im Clinch. Es geht um die Frage mit was genau er beauftragt wurde. Ich will Euch alle Details sparen aber lange Rede kurz: Er will mir für einen Gesellschafterbeschluss, den ich selber schreiben wollte, den 2,0 Gebührensatz (aka 250€ + weitere Kosten) abrechnen.

Meine Frage: Ist ein Gesellschafterbeschluss immer eine Urkunde? Oder nur wenn er notariell beglaubigt ist?

Danke Euch!

riese
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Registriert: 29.07.2007, 22:50

Re: Ist ein Gesellschafterbeschluss immer eine Urkunde?

Beitrag von riese » 24.11.2017, 07:55

Hallo Tom,

wenn ein Notar dafür den 2,0-fachen Satz haben will, dann muss er ihn einer Gruppe von Menschen wortwörtlich vorgelesen haben.

Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Protokollierung, nicht der notariellen Beurkundung. Das Protokoll wird entweder vom GF und dem Protokollführer unterschrieben und auf der nächsten Versammlung genehmigt oder es wird von allen Anwesenden unterschrieben, nicht von einem Notar. Jedes unterschriebene Schriftstück ist eine Urkunde.

Es gibt allerdings Gesellschafterbeschlüsse, die der notariellen Beglaubigung (nicht Beurkundung) bedürfen (Geschäftsführerbestellungen, Firmensitzänderungen und sonstiger "Dreck", der ans Handelsregister weitergeleitet wird). Der Beurkundung bedarf nur der Gesellschaftsvertrag und dessen Änderungen.

Du kannst die Notarrechnung auch beim Registergericht anfechten. Ändert der Notar sie nicht, hat er automatisch einen Prozess am Arsch (ohne dass Du klagen musst - die Sache geht von Amtswegen vor Gericht).

Gruß
Rainer

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