Durchgriffshaftung bei Ein-Mann UG

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max0211
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Durchgriffshaftung bei Ein-Mann UG

Beitrag von max0211 » 22.06.2010, 04:46

Hallo,

ich habe ein Produkt entwickelt, dass im Marken- und Urheberrecht als sehr kritisch anzusehen ist (Modifikation einer Firmware für ein Embedded Device). Das ich das modifizierte Gerät nicht ohne Weiteres verkaufen darf, ist klar - ebenso die modifizierte Firmware, aber wie schaut das jetzt aus, wenn ich nur einen Patch verkaufe, der keine Originalsoftware beinhaltet - also sozusagen eine Anleitung für den PC, wie er die Modifikation vornehmen kann? Die Software um den Patch zu verarbeiten ist frei verfügbar im Internet erhältlich.

Um mich hier abzusichern, überlege ich eine UG, Ltd. oder UG & Co. KG zu gründen - allerdings gibt es ja die Durchgriffshaftung, wenn ich Gesellschafter & Geschäftsführer gleichzeitig bin. Dazu finde ich Informationen bezüglich Insolvenzverschleppung, Vermögungsvermischung, etc. Diese Probleme lassen sich ja vermeiden, aber...

Angenommen der Hersteller der Gerätes würde die Gesellschaft (zivilrechtlich) verklagen, kann dann die Durchgriffshaftung greifen? Gibt es da Unterschiede in den 3 Gesellschaftsformen, ausser einer Verzögerung :) ?

Allerdings möchte ich für die Gesellschaft dann keine eigenen Räume anmieten, sondern in meinen Wohnräumen betreiben. Hier existiert schon ein Einzelunternehmen. Wie muss ich das Trennen?

Danke!

Eventuell gibt's ja auch jemanden hier, der sich an dem (eher kleinem) Projekt beteiligen möchte ;-)

riese
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Re: Durchgriffshaftung bei Ein-Mann UG

Beitrag von riese » 14.07.2010, 08:10

Hallo Max,
Angenommen der Hersteller der Gerätes würde die Gesellschaft (zivilrechtlich) verklagen, kann dann die Durchgriffshaftung greifen? Gibt es da Unterschiede in den 3 Gesellschaftsformen, ausser einer Verzögerung ?
nein, wenn er die Gesellschaft verklagt, kriegt er einen Titel gegen die Gesellschaft und damit kann er sich im Insolvenzfall den A... abputzen. Mit einem Titel gegen die Gesellschaft kann nicht gegen eine Privatperson vollstreckt werden. Ob die Gesellschaft 1 oder mehrere Gesellschafter hat, ist völlig egal.

Verklagt er aber die Person direkt, die im Namen der Firma gegen das Urheberrecht verstoßen hat, kriegt er einen Titel gegen diese Person und kann sie 30 Jahre lang damit traktieren.

Gruß
Rainer

maltamasche
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Re: Durchgriffshaftung bei Ein-Mann UG

Beitrag von maltamasche » 15.07.2010, 07:10

Urheberrecht ist ein ziemlich breites und gefährliches Terrain. Wenn Du schon von Anfang an das Gefühl hast, dass Du eventuell gegen Rechte Dritter verstoosen könntest, dann wäre es ratsam bevor man anfängt die Gefahren auszuschliessen und sich entsprechend anwaltlich beraten zu lassen.

Man hat auf der einen Seite das Problem, dass entweder die Firma oder Handelnde verklagt werden könnte. Verliert man das Verfahren, dann kann das teuer werden, schlimmer ist aber noch, dass man sein Projekt und seine Investition einstampfen kann. Da würde man nichts gewinnen.

max0211
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Re: Durchgriffshaftung bei Ein-Mann UG

Beitrag von max0211 » 15.07.2010, 13:17

Danke für Eure Antworten.

Das Problem an der Sache ist, dass ich damit in Deutschland ca. 300 Euro pro Monat verdienen könnte - das ist nicht die Welt ;-) Ich könnte das ganze dann auf andere Länder ausweiten, allerdings müsste man dann pro Land wieder eine Rechtsrecherche durchführen. Das Problem, wenn ich einen Anwalt befrage, sind die hohen Kosten. Die hätte ich nach ca. 6-12 Monaten wieder reingeholt, aber dann ist das Produkt vielleicht auch nicht mehr interessant für die Kunden.

Investitionen gibt's ausser dem Produkt, dass dann wieder verkauft wird keine. Und davon habe ich leider auch schon viele eingekauft... Ob die jetzt bei mir rumliegen und an Wert verlieren oder ob die durch einen Rechtsstreit bzw. Insolvenz draufgehen ist egal. Die Arbeit habe ich sowieso schon erledigt.

Ich denke, dass der Hersteller der Geräte diese Modifikation duldet, aber wer weiß das schon. Wenn ich den Hersteller im Vorfeld befrage, weiß er ja, dass es das Produkt gibt und andererseits kann er vielleicht auch nicht einfach sagen: mach halt...

Wichtig an der Sache ist mir nur, dass ich danach nicht halb im Knast stehe und keine Privatinsolvenz oder ähnliches fürchten muss. Das Verhältnis zwischen Ertrag und Risiko muss eben stimmen.

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