Firmenname - Markenrecht?

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lexspecial
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Firmenname - Markenrecht?

Beitrag von lexspecial » 03.02.2013, 14:37

Hallo Leute,

ich hätte mal wieder eine Frage, bei der ich eure Hilfe brauche.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, haben ich vor einiger Zeit ein kleines Unternehmen geründet, den Namen allerdings nicht als Marke eintragen lassen. Jetzt wurde vor ein paar Monaten nur ein paar 100 Kilometer entfernt ein Unternehmen gegründet, das (fast) denselben Namen hat. Natürlich haben die ihren Namen sofort als Marke eintragen lassen. Der Name des anderen Unternehmens ist "Beispiel GmbH", unser Name ist "Beispiel Tours OG". Die Geschäftsbereiche sind nicht dieselben.

Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob das rechtliche Probleme geben kann bzw. ob das andere Unternehmen uns die Verwendung unseres Namens verbieten kann obwohl nur Namensteile gleich sind und wird handelsrechtlich zuvor entstanden sind. Ist ne blöde Situation, die mich/ uns ziemlich verunsichert. Die Sache ist, dass wir nur ein kleines Unternehmen sind und das andere Unternehmen ein großer Konzern mit wahrscheinlich zig Anwälten... :?

garbs
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Re: Firmenname - Markenrecht?

Beitrag von garbs » 04.02.2013, 14:04

lexspecial hat geschrieben:...haben ich vor einiger Zeit ein kleines Unternehmen geründet, den Namen allerdings nicht als Marke eintragen lassen. Jetzt wurde vor ein paar Monaten nur ein paar 100 Kilometer entfernt ein Unternehmen gegründet, das (fast) denselben Namen hat. Natürlich haben die ihren Namen sofort als Marke eintragen lassen. Der Name des anderen Unternehmens ist "Beispiel GmbH", unser Name ist "Beispiel Tours OG". Die Geschäftsbereiche sind nicht dieselben. Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob das rechtliche Probleme geben kann bzw. ob das andere Unternehmen uns die Verwendung unseres Namens verbieten kann obwohl nur Namensteile gleich sind und wird handelsrechtlich zuvor entstanden sind....
Das andere Unternehmen kann dir nicht die Verwendung deines vor ihrer Markeneintragung im Handelsregister eingetragenen Namen verbieten lassen. Wenn die Einspruchsfrist gegen die Marke noch nicht abgelaufen ist, kannst du einen Einspruch gegen die Marke einlegen, da du sie bereits vorher im Geschäftsverkehr benutzt hast.

lexspecial
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Re: Firmenname - Markenrecht?

Beitrag von lexspecial » 21.02.2013, 22:09

Vielen Dank für die Antwort!

Mir stellt sich aber dann die Frage:

Welchen Vorteil hat dann die Markeneintragung für das andere Unternehmen, wenn Sie uns die Verwendung unseres Namens nicht verbieten können?

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