UG - Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter

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Unternehmer2012
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UG - Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter

Beitrag von Unternehmer2012 » 08.08.2012, 14:13

am 26.3.2012 habe ich beim Notar eine Anmeldung für eine UG beurkundet.

Die UG sollte von einem angestellten Fremd Geschäftsführer geführt werden.
Leider agierte der GF trotz meiner mehrmaligen Hinweise (Gesprächsnotizen sowie betreffende E-Mails sind vorhanden) so ungeschickt und so eigensinnig dass die UG im Juli Insolvenz anmelden musste.
Die Insolvenz wurde vom GF erst nach einem Gespräch mit mir angemeldet. Der GF hätte trotz katastrophaler Ergebnisse noch weiter gemacht obwohl ich schon seit Wochen darauf hingewiesen habe, dass er so unmöglich die Kosten decken kann.

Der GF agierte auch nach der Insolvenzanmeldung sehr eigensinnig und hat in keiner Weise Hilfe angenommen. Im Gegensatz er hat sich einen Rechtsanwalt genommen, der mir mitgeteilt hat, dass die UG noch nicht ins Handelsregister eingetragen ist und der Gesellschafter deshalb in Form einer Durchgriffshaftung für die Schulden gerade stehen muss.

Ich hatte zwischenzeitlich auch erfahren, dass der GF während der Insolvenz die Anmeldung beim Registergericht zurück genommen hat.
Ohne Wissen und Einverständnis des Gesellschafters.

Auf meine schriftliche Nachfrage beim Rechtsanwalt habe ich letzte Woche eine Kopie eines Schreiben vom Registergericht (Datum 16.5.12) an den Notar erhalten aus dem hervorgeht das die Prüfung der Unterlagen ergeben hat das bei der Einpersonnengesellschaft das Einrichtungsgeschäft nichtig wäre, wenn bei Gründung keine formgerechte Vollmacht vorlag § 180 BGB (Baumbach/ Hueck GmbHG 19. Aufl. § 2 Rn 22) Die Anmeldung sollte zurück genommen werden, da die Heilung des Mangels nicht möglich wäre.
Die UG sollte mit Mustersatzung angemeldet werden!!!!!

Aus meiner Sicht, hat doch der Notar schon einen groben Fehler begangen, der dazu führte, dass die UG nicht eingetragen wurde.

Der GF hat sich meiner Meinung nach absolut Unternehmensschädigend verhalten in dem er nicht umgehend den Gesellschafter informiert hat und entweder jedliche Geschäftstätigkeit gestoppt hat bzw. eine neu Anmeldung in die Wege geleitet hat.

Wie sieht Ihr die Sache?
Ich möchte nur notfalls einen Rechtsanwalt einschalten da ich nicht noch mehr Geld aus dem Fenster werfen will. Ich werde sicher auf den Kosten sitzen bleiben.

Viele Grüße

Anja

riese
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Re: UG - Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter

Beitrag von riese » 09.08.2012, 06:53

Hallo Anja,

in meinen Augen ist hier nicht der Gesellschafter in Person unternehmerisch tätig geworden, sondern der GF, der in Kenntnis der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht existiert, Geschäfte gemacht hat. Im Grunde hat er die in seinem Namen gemacht und nicht im Namen des Gesellschafters.

Fazit: Nicht der designierte Gesellschafter haftet mit seinem Privatvermögen, sondern der designierte Geschäftsführer.

Gruß
Rainer

Unternehmer2012
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Re: UG - Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter

Beitrag von Unternehmer2012 » 09.08.2012, 10:10

riese hat geschrieben:Hallo Anja,

in meinen Augen ist hier nicht der Gesellschafter in Person unternehmerisch tätig geworden, sondern der GF, der in Kenntnis der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht existiert, Geschäfte gemacht hat. Im Grunde hat er die in seinem Namen gemacht und nicht im Namen des Gesellschafters.

Fazit: Nicht der designierte Gesellschafter haftet mit seinem Privatvermögen, sondern der designierte Geschäftsführer.

Gruß
Rainer
Hallo Rainer,

aus dem Blickwinkel habe ich die Sache noch gar nicht gesehen. Ist das nicht rechtlich schwer zu realisieren

Was passiert, wenn die Gläubiger auf den Gesellschafter zugehen und den Ausgleich Ihrer Forderungen verlangen?
Kann ich die Gläubiger einfach an den GF verweisen allerdings habe ich den GF abberufen um die Sache wieder selbst in die Hand nehmen zu können.

Allerdings folgte auf die Forderung die Geschäftsunterlagen auszuhändigen die schriftliche Frage des gegnerischen Anwaltes welche Unterlagen ich den wolle!!!
Da dies jedoch bestimmt auch für andere Leser interessant ist, eröffne ich hierüber einen separaten Beitrag.

Sollte ich oder bin ich hierzu als GF des Gesellschafters sogar verpflichtet den GF der UG verklagen. Hierzu fallen mir Insolvenzverschleppung sowie Verletzung bzw. Verstoß gegen § 43 Abs. 2 GmbHG ein.

Ich bin für jeden Tip dankbar.

Viele liebe Grüße

Anja

riese
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Re: UG - Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter

Beitrag von riese » 09.08.2012, 11:19

Hallo Anja,
Was passiert, wenn die Gläubiger auf den Gesellschafter zugehen und den Ausgleich Ihrer Forderungen verlangen?
da die Gesellschaft nicht eingetragen war, stehen auch keine Gesellschafter im Handelsregister. Vielmehr steht auf den Geschäftsbriefen, die verschickt wurden, der Name des Geschäftsführers. Er wird so zu behandeln sein, als sei die beabsichtigte Firma von vornherein eine Scheinfirma gewesen. Ob tatsächlich mal eine notarielle Handelsregisteranmeldung existiert hat und ob diese bis zum Schreibtisch des Handelsregisterführers vorgedrungen ist, ist obsolet. Somit auch ihr Inhalt.
Sollte ich oder bin ich hierzu als GF des Gesellschafters sogar verpflichtet den GF der UG verklagen. Hierzu fallen mir Insolvenzverschleppung sowie Verletzung bzw. Verstoß gegen § 43 Abs. 2 GmbHG ein.
Da die Gesellschaft nie existiert hat, kann sie auch nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens sein, sondern eine Insolvenzanmeldung muss dann umgedeutet werden auf eine Insolvenzerklärung des Einzelunternehmers GF. Gesellschafterpflichten hast Du deshalb nicht verletzt. Allerdings könntest Du ihn auf Schadensersatz verklagen. Dadurch dass Deine Firma eine Stammeinlage geleistet hat, die der GF veruntreut hat, ist Dir auf jeden Fall ein Schaden entstanden. Die Nichteintragung der Firma hätte nämlich einen Anspruch auf Rückgewähr begründet. Den solltest Du auf jeden Fall einfordern.


Gruß
Rainer

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