Haftungsrisiken bei Online-Shops

Alles über Rechtsformen, Rechtsformwahl und Rechtsformwandel.
Antworten
Dieter_44
Beiträge: 3
Registriert: 01.02.2010, 21:13

Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von Dieter_44 » 01.02.2010, 21:34

Hallo zusammen,

ein guter Freund und ich machen uns in den nächsten Monaten mit einem Online-Shop selbständig. Wir wollen zunächst nebenberuflich starten und hegen die leise Hoffnung, dass das Ganze irgendwann zum Leben ausreicht.
Wir verkaufen Produkte aus dem Bereich Deko/Möbel, preislich liegen diese unter 200,- €. Es soll ein komplettes E-Business werden, bei dem die meisten Tätigkeiten an spezialisierte Dienstleister abgegeben werden.
Wir brauchen nicht übermäßig viel Startkapital und denken, dass wir mit 5000,- € schon recht weit kommen werden.

Zum Problem:
Derzeit grübeln wir über die passende Rechtsform nach. Als Favoriten kristallisieren sich gerade (ganz klassisch) die UG und die GbR heraus.
Dabei kam die Frage auf, was für Haftungsrisiken man generell mit einem Online-Shop und so einem Geschäftsmodell hat.
Uns fallen da nämlich keine wirklich existenzbedrohenden Szenarien ein. Sind wir zu blauäugig?

Viele Grüße, Dieter

RAKLOSE
Beiträge: 328
Registriert: 09.08.2007, 14:41
Wohnort: 58455 Witten

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von RAKLOSE » 02.02.2010, 09:26

z.B. persönliche Haftung bei Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen. Auch in Form einer Kapitalgesellschaft.

Dieter_44
Beiträge: 3
Registriert: 01.02.2010, 21:13

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von Dieter_44 » 03.02.2010, 09:24

Vielen Dank schonmal für die Antwort.
Angenommen ich sichere Markenrechtsverstöße durch eine Markenrecherche/-anmeldung ab und habe wasserdichte AGB/Impressum/etc. Sehen Sie dann in meinem Fall noch einen Grund für eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform?
Und was meinen Sie mit "auch in Form einer Kapitalgesellschaft"?

RAKLOSE
Beiträge: 328
Registriert: 09.08.2007, 14:41
Wohnort: 58455 Witten

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von RAKLOSE » 03.02.2010, 10:13

Die Frage nach der richtigen Rechtsform ist so vielschichtig, dass man das auf keinen Fall in einem Forum beantworten kann.

Auch bei einer Kapitalgesellschaft haftet der Gf u.U. als Störer persönlich.

Dieter_44
Beiträge: 3
Registriert: 01.02.2010, 21:13

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von Dieter_44 » 03.02.2010, 11:41

Das ist mir schon klar, es geht mir in diesem Thread auch nicht um die endgültige Auswahl einer Rechtsform, sondern ausschließlich um die potentiellen Haftungsrisiken, die man bei einem Online-Shop haben kann. Das ist denke ich auch von allgemeinem Interesse für viele Gründer.

Fallen da jemandem noch andere Haftungsrisiken außer den bislang genannten ein?


Was bedeutet denn "als Störer"? Ich habe bislang recht viel gelesen, aber der Begriff ist mir bislang noch nicht über den Weg gelaufen.

garbs
Beiträge: 894
Registriert: 31.01.2009, 10:13

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von garbs » 03.02.2010, 20:25

Dieter_44 hat geschrieben:...Was bedeutet denn "als Störer"? Ich habe bislang recht viel gelesen, aber der Begriff ist mir bislang noch nicht über den Weg gelaufen....
Guckst du in die Suchmaschine deiner Wahl nach dem Suchbegriff "Störerhaftung". :wink:

Existenzbedrohend kann alles sein. Da steckt schon noch viel mehr dahinter. Wenn du ein paar Mio auf nem Konto hast, Immobilien in Hülle und Fülle, dann haut dich ein Vermögensschaden von 50.000,- bestimmt nicht vom Hocker. Müde lächelnd wird das aus der Portokasse bezahlt und als Erfahrung verbucht.

Anders sieht das aus, wenn du Familie hast, die Eigentumswohnung noch nicht abbezahlt ist, mehrere Kredite am laufen sind und du dann mit 50.000,- in die Haftung genommen wirst. In der Regel steht da mal ganz schnell die Privatinsolvenz vor der Tür. Kein Job - kein Geld, Haus weg, Frau weg, Auto weg - das einzige was bleibt ist die Flasche und das Männerheim.

Lacht nicht - es gibt mehr gescheiterte Existenzen, als ihr euch denken könnt.

Ich kann RAKLOSE nur zustimmen: auch die Frage nach den möglichen Haftungsrisiken sind so vielschichtig, dass sie nicht in einem Forum beantwortet werden können.

riese
Beiträge: 863
Registriert: 29.07.2007, 22:50

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von riese » 04.02.2010, 18:02

Hallo zusammen,

hier muss ich mal eingreifen, denn hier wird der Begriff "Haftung" im Sinne von "Schuldüberleitung bei Ausfall des Primärschuldners" und der Begriff "Haftung" im Sinne von "Schadensersatzverpflichtung" durcheinandergeworfen. Das ist ganz was anderes.

Ein Geschäftsführer oder gar Mitarbeiter einer Firma kann im Fall der sog. "Störerhaftung" bei Insolvenz des Unternehmens sogar selber Opfer der Haftungsbegrenzung werden. :idea:

§823 BGB besagt, dass derjenige (Person), der eine unerlaubte Handlung begeht, dem Geschädigten gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihm durch diese Handlung entsteht. "Unerlaubt" heißt hier nicht unbedingt strafbar bedeuten; betroffen ist hier jede - auch leicht fahrlässige - Nichtbeachtung einer Vorschrift. Die Vorschrift kann auch in einem privatrechtlichen Vertrag liegen. Derjenige, der den Verstoß begeht, wird als "Störer" bezeichnet. Darunter fallen natürlich auch Urheber- oder Markenrechtsverletzungen.

Theoretisch würde hier jeder Sachbearbeiter oder Arbeiter für den Schaden haften, den er anrichtet. Da gibt es jedoch die §§ 278 und 831 BGB, die Mitarbeiter einer Firma schützen und vorrangig den Arbeitgeber verpflichten, dem Dritten gegenüber für den Schaden aufzukommen.

Fällt der Arbeitgeber als GmbH aber wegen Insolvenz aus, fällt die Haftpflicht auf den unmitelbaren Verursacher zurück, der nun anstelle seiner Firma für den angerichteten Schaden aufkommen muss. :(

Und deshalb nutzt es Dir hier überhaupt nichts, wenn "Deine" Firma eine GmbH ist oder war.

Allerdings sind Haftpflichtfälle nach §823 BGB durch eine Haftpflichtversicherung versicherbar; eine Privat- oder Geschäftshaftpflichtversicherung sollte jeder haben. Die zahlen auch noch dann, wenn der Betrieb schon insolvent ist, die Beiträge aber bis dahin gezahlt sind. :idea: Normalerweise müssten die auch bei einer Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzung zahlen, sofern sie Dir nicht grobe Fahrlässigkeit nachweisen können (denn das ist ein Versicherungsausschlussgrund).

Gruß
Rainer

RAKLOSE
Beiträge: 328
Registriert: 09.08.2007, 14:41
Wohnort: 58455 Witten

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von RAKLOSE » 04.02.2010, 19:20

Ich bezog die Störerhaftung auf Urheberrechts und Markenverletzungen. Hier haftet der Gf gfls. neben der GmbH, weil er der eigentliche Verursacher als Handelnder ist. Juristisch dann auch als Störerhaftung bezeichnet.

riese
Beiträge: 863
Registriert: 29.07.2007, 22:50

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von riese » 05.02.2010, 08:11

Hallo Raklose,

das hatte ich ja mit dem Beitrag verdeutlicht:

Die Urheber- oder Markenrechtsverletzung ist eine unerlaubte Handlung. Also haftet hier primär derjenige persönlich, der sie begangen hat. Wenn er Glück hat, springt die GmbH für ihn ein (als sein Arbeitgeber). Fällt der aber aus, zahlt er persönlich.

Nur ist die Störerhaftung juristisch keine Durchgriffshaftung. Bei der Durchgriffshaftung wäre die GmbH der Primärschuldner und der GF müsste für sie einspringen. Bei der Störerhaftung ist der Störer der Primärschuldner und der Arbeitgeber würde für ihn einspringen (solange er leistungspflichtig ist - sonst eben nicht). Die Störerhaftung trifft aber nicht unbedingt den GF, sondern die tatsächlich für die Störung verantwortliche Person. Begeht der Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit die Schutzrechtsverletzung, so haftet er und nicht der GF im Fall der Insolvenz dafür (wenn der GF die Aktion seines Mitarbeiters allerdings gekannt und gebilligt hat, ist dieser Mitstörer und beide sind Gesamtschuldner).

Gruß
Rainer

RAKLOSE
Beiträge: 328
Registriert: 09.08.2007, 14:41
Wohnort: 58455 Witten

Re: Haftungsrisiken bei Online-Shops

Beitrag von RAKLOSE » 05.02.2010, 09:29

nicht nur im Fall der Insolvenz.

Antworten

Zurück zu „Rechtsformen und Rechtsformwahl“