Umwandlung OHG in GmbH

[Evelyn]

Es findet eine formwechselnde Umwandlung von einer Personengesellschaft - OHG - in einer Kapitalgesellschaft - GmbH - statt.
Die Gesellschafter der OHG sind jetzt GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer. Ab wann können sich die Geschäftsführer das Gehalt ausgezahlen? Meines Erachtens ab dem Tag, wo man beim Notar war und dies notariell beschlossen hat oder? Oder sind die Gesellschafter noch OHG Gesellschafter? Und erst ab Eintragung im Handelsregister GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer? Letzteres glaube ich eher nicht, da steuerlich die GmbH schon mit dem Tag der notariellen Beurkundung existiert. Ich konnte hierzu bislang noch nichts auf den Förderlandseiten finden. Wer kennt sich damit aus und kann helfen?

[skyhound]

Hallo Evelyn,

... Meines Erachtens ab dem Tag, wo man beim Notar war und dies notariell beschlossen hat oder? Oder sind die Gesellschafter noch OHG Gesellschafter? Und erst ab Eintragung im Handelsregister GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?

Die Antwort steht im GmbHG:

• "§ 11 [Rechtszustand und Handlungen vor Eintragung] (1) 1Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht.
  (2) 1Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch."

Bis zur Eintragung (= Rechtskraft) einer GmbH könnte das Registergericht die Eintragung ja noch ablehnen - Gründe liefert u.a. § 9c GmbHG. Damit kommt die GmbH trotz Notarvertrag nicht wirksam zustande, kann ergo noch keinen "amtierenden" GF haben, der demzufolge auch noch keinen Anspruch auf Vergütung hat.
Absatz (2) relativiert die "Noch-nicht-Existenz" der GmbH zwar wieder etwas, aber ausschließlich im Außenverhältnis und mit der Wirkung der vollen persönlichen Haftung aller Gesellschafter ... die auszuschließen ja einer der (S)In(n)halte der GmbH ist ...

GF-Vergütungen sind grundsätzlich und ausschließlich im Innenverhältnis zu betrachten ... auch wenn sie hin und wieder (und eher theoretisch) Außenwirkung haben können.

Gruß
skyhound